Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Joachim,

vor meiner eigentlichen Rede möchte ich dir von ganzem Herzen zu deiner Wiederwahl gratulieren und dir alles Gute wünschen! Wir Grüne hatten viele gute Gründe, dich bei deiner Kandidatur zu unterstützen, nicht zuletzt große inhaltliche Schnittmengen. Wir freuen uns, dass dir die Wählerinnen und Wähler so klar und deutlich das Mandat gegeben haben, den begonnenen Weg fortzusetzen. Und wir freuen uns sehr auf die weiterhin partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dir!

Jetzt zur „eigentlichen Rede“:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Einsele, liebe Frau Vogt,
sehr geehrte Herren Laier und Leyk,
liebe Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der Haushaltsplan 2026 ist alles andere als erfreulich. Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 4,5 Mio. Euro aus, und der Finanzierungsmittelbedarf beläuft sich auf 7,2 Mio. Euro. Zwar werden wir im nächsten Jahr noch keine Schulden machen müssen, aber unsere liquiden Mittel werden sich wohl um diesen Betrag verringern. Und für die darauffolgenden drei Jahre des Finanzplanungszeitraums rechnet die Kämmerin dann mit Kreditaufnahmen von insgesamt 8,5 Mio. Euro.

Das ist nicht erfreulich, aber es ist auch kein Grund für besondere Aufgeregtheit.

Immerhin ist es nicht das erste Mal, dass wir einen Haushalt beschließen, der nicht ausgeglichen ist. Und auch, was den Finanzierungsmittelbedarf angeht, sind wir an Millionenbeträge fast gewöhnt, wenn wir uns die Haushalte der letzten Jahre anschauen. Trotz der dort ausgewiesenen Defizite haben wir seit Jahren liquide Mittel in Höhe von 25 Mio. Euro auf der hohen Kante. Ein Grund dafür ist sicher, dass die tatsächlichen investiven Ausgaben in den zurückliegenden Jahren immer deutlich niedriger waren als die Planansätze, weil geplante Investitionen in die Folgejahre verschoben wurden.

Doch dabei wird es angesichts der Millioneninvestitionen in die Turn- und Festhalle und die Generalsanierung der Schillerschule sicher nicht bleiben. Die dulden nun wirklich keinen weiteren Aufschub mehr und werden jetzt definitiv auf uns zukommen. (Vor ein paar Minuten haben wir die Aufträge für die Fachplanungen vergeben.)

Aber ich sehe einen gewissen Anlass zur Gelassenheit darin, dass wir in Nußloch schon einmal einen Schuldenberg von 13,4 Mio. Euro – das war der Stand 2006 – bewältigt haben, und dass es uns gelungen ist, unseren Schuldenstand allein zwischen 2018 und 2026 um 6,5 Mio. Euro abzubauen. Ende 2026 wird er bei 1,1 Mio. Euro liegen; das sind weniger als 100 Euro pro Kopf.

Die Ausgangslage ist also gut, und wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, mit finanziellen Herausforderungen umzugehen.

Ich will hier nicht wieder auf die Unwägbarkeiten eingehen, die dafür sorgen, dass unser Handeln in einem unsicheren Umfeld immer mit Risiken verbunden sein wird. Ein paar Stichworte sollen genügen: Abhängigkeit von den Ergebnissen des Finanzausgleichs, der Schlüsselzuweisungen und der FAG-Umlage; massiver Anstieg der Kreisumlage von knapp 4 Mio. Euro 2023 auf 7,5 Mio. Euro im kommenden Jahr; schwankende Gewerbesteuer, die die Kämmerin trotz des aktuellen historischen Hochs von über 8 Mio. Euro vorsichtig mit 5 Mio. Euro kalkuliert; und natürlich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.

Wir können diesen Unwägbarkeiten und den damit verbundenen Risiken nicht aus dem Weg gehen, aber wir können – und müssen – verantwortungsvoll damit umgehen, gerade mit Blick auf die anstehenden notwendigen Investitionen. Wir werden darüber diskutieren müssen, wo wir bei den Ausgaben Prioritäten setzen, wo für uns bei der Kreditaufnahme die Schmerzgrenze liegt, und – auch das – ob und welche zusätzlichen Einnahmen wir generieren müssen.

Im Kern bleibt zu sagen, was wir schon letztes Jahr gesagt haben:

Wir brauchen einen Rahmen für unsere Entscheidungsfindung, der unserer Verantwortung gerecht wird. Angestoßen durch unseren Antrag vom Februar 2025 werden dem Gemeinderat nun immerhin einige Unterlagen frühzeitiger zur Verfügung gestellt, und es gibt erste Hinweise, anhand welcher Kennzahlen wir die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde beurteilen können; auch darum hatten wir gebeten. Schließlich hat die Verwaltung eine Haushaltsstrukturkommission zur Beratung grundlegender Haushaltsfragen vorgeschlagen. Auch da sehen wir einen Zusammenhang mit der von uns angestoßenen Debatte und begrüßen den Vorschlag ausdrücklich. Wir plädieren aber statt einer einmaligen Klausur für einen regelmäßig tagenden regelrechten Haushaltsausschuss.

Uns fehlen weiterhin die Jahresabschlüsse seit 2020. Ohne sie können wir keine Soll-Ist-Vergleiche vornehmen und zum Beispiel nicht nachvollziehen, ob wir Investitionen tatsächlich in der Größenordnung vorgenommen haben, die in den Haushaltsplänen angesetzt war. Ohne die Jahresabschlüsse wissen wir auch nicht, welche Substanzwerte unseren finanziellen Aufwendungen jeweils gegenüberstehen. Ich weiß, dass es Ihnen, Frau Einsele, ein großes Anliegen ist, die Abschlüsse endlich zu erstellen. Das ist aber aus Kapazitätsgründen auch im laufenden Jahr nicht gelungen. Wir bitten die Verwaltung deshalb dringend, die personellen Ressourcen so einzusetzen, dass die fehlenden Jahresabschlüsse nächstes Jahr endgültig vorgelegt werden.

Und wir brauchen eine grundlegend neue und faire Struktur für die Finanzierung kommunaler Aufgaben: 2024 hatten die Kommunen ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro zu tragen. Es geht nicht an, dass die Kommunen rund 25 Prozent der öffentlichen Leistungen erbringen, ihnen aber nur ca. 14 Prozent des Steueraufkommens zustehen. Es kann nicht sein, dass der kommunalen Ebene immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, ohne dass Bund und Länder für eine angemessene Finanzierung auf der Basis des Konnexitätsprinzips sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Wir hoffen sehr, dass dank des anhaltenden Drucks der Städte, Kommunen und Landkreise endlich gelingt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Ich will in diesem Zusammenhang gerne lobend darauf hinweisen, dass das Land Baden-Württemberg im kommenden Jahr 550 Mio. Euro für die Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs aufbringt.

Und Baden-Württemberg leitet aus dem Sondervermögen Infrastruktur mehr Mittel an die Kommunen weiter als jedes andere Bundesland, nämlich zwei Drittel des Landesanteils, das sind fast 9 Mrd. Euro. Nußloch profitiert davon mit etwas mehr als 7 Mio. Euro, die in der mittelfristigen Finanzplanung naheliegenderweise für die Schillerschule eingeplant werden können. – Ein Beitrag zur Lösung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen im Land ist das aber natürlich nicht.

Nun ein Blick auf einige laufende oder anstehende Projekte.

Für uns Grüne haben Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz höchste Priorität; dabei bleibt es auch 2026. Orientierungsrahmen sind für uns dabei die gemeinsam verabschiedeten Konzepte, die wir konsequent umsetzen sollten.

Das größte Projekt, das ist inzwischen hinlänglich bekannt, ist die Generalsanierung der Schillerschule, für die im kommenden Jahr endgültig die Weichen gestellt werden, verbunden mit der Generalsanierung der Turn- und Festhalle. Für das Gesamtpaket, das bis 2030 umgesetzt sein soll, geht die Verwaltung nach wie vor von einer vorläufigen Kostenschätzung in Höhe von 25 Mio. Euro aus.

Um es – noch einmal – klar zu sagen: Wir Grünen stehen voll und ganz hinter diesem Großprojekt und vor allem hinter dem Ziel, Bildung in Nußloch auf hohem Niveau zu gewährleisten. Aus dem Achitektenwettbewerb ist ein äußerst gelungener Siegerentwurf hervorgegangen. Der ist nicht in Stein gemeißelt; es wird aus unterschiedlichen Gründen Anpassungen geben. Aber der Entwurf bietet – davon sind wir überzeugt – die Chance, dass wir hier eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft bauen und optimale Voraussetzungen für unsere Schülerinnen und Schüler schaffen.

Hinsichtlich der Kosten erwarten wir uns mehr Klarheit von den gerade in Auftrag gegebenen Fachplanungen. Auf der Grundlage belastbarer Kostenkalkulationen, die im ersten Quartal 2026 vorliegen sollen, muss dann sehr zeitnah ein tragfähiger Finanzierungsplan erstellt werden.

Mit der Generalsanierung soll die Schillerschule nicht nur barrierefrei werden und die räumlichen Voraussetzungen für eine zeitgemäße pädagogische Arbeit schaffen – sie soll auch ganztagstauglich werden. Wie wir die Ganztagsbetreuung in Nußloch organisieren, welche Modelle wir umsetzen: Auch das wird in den kommenden Monaten zu diskutieren sein. Dabei müssen neben den Schulen und dem Apfelbäumchen die Eltern angemessen beteiligt werden.

Kurz vor dem Abschluss steht das „Freizeitgebiet Wiesenweg“. Beantragt hatte unsere Fraktion den Jugendspielplatz bereits 2015. Der Spatenstich erfolgte am 27. Mai 2025; die Eröffnung ist für Frühjahr 2026 geplant. Die Umsetzung geht also erfreulich zügig in weniger als einem Jahr über die Bühne. Etwas überrascht haben uns im Haushaltsplan die hohen Kosten für den Pflegevertrag in Höhe von 47.000 Euro pro Jahr. Aber insgesamt freuen wir uns sehr über diesen Ort, der nicht nur für, sondern auch mit den Jugendlichen geplant wurde, auch als Party-Location für Geburtstage und andere Feierlichkeiten.

Zügig umgesetzt wurde auch die Erneuerung der Laufbahn und der Hintertorbereiche im Max-Berk-Stadion sowie die Wiederherstellung der Trainingsfläche, sodass Vereine und Schulen wieder unter besten Bedingungen Sport treiben können. Wir bedauern aber, dass kein Weg gefunden wurde, den Trainingsplatz öffentlich zugänglich zu machen.

Aufwendig und teuer – aber notwendig: Das war auch die Sanierung des Hallenbades, und im kommenden Jahr sind noch einmal 220.000 Euro für die Erneuerung des Hubbodens eingeplant. So ist gewährleistet, dass unser Hallenbad weiterhin Raum bietet für Schwimmkurse, Aquagymnastik und andere Angebote für alle Generationen.

Im kommenden Jahr wird der Ausbau des Glasfasernetzes beginnen, der Nußloch fit machen wird für die digitale Zukunft. Das wird durch die Deutsche GigaNetz privatwirtschaftlich umgesetzt. Wir sind froh darüber, dass es gelungen ist, dass auch Maisbach in den Ausbau einbezogen ist.

Der Klimaschutz findet wie in den vergangenen Jahren auch in den Planungen für 2026 seinen Niederschlag. Knapp 1 Mio. Euro sind dafür eingeplant. Die Olympiahalle erhält eine neue Wärmeversorgung, die Kegelbahn eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung. Für den Bau von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden sind 130.000 Euro eingeplant. Wir hoffen sehr, dass die PV-Anlage auf dem Bauhof im nächsten Jahr tatsächlich kommt.

Bereits abgeschlossen ist die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach der Bücherei. Für die energetische Sanierung des Gebäudes sind im kommenden Jahr 220.000 Euro eingeplant. Das sind Investitionen, die sich auf mittlere Sicht auch finanziell auszahlen werden.

Das erfolgreiche Klimaschutz-Programm wird mit einem Fördervolumen von 100.000 Euro fortgesetzt. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll und wünschenswert, das Programm auf die Förderung netztauglicher Speicher zu erweitern. Wir haben die Verwaltung um entsprechende Vorschläge gebeten.

Bei der kommunalen Wärmeplanung gehört Nußloch zu den Vorreitern. Bereits im Mai 2024 wurde unser Wärmeplan beschlossen. Leider werden die Vorreiter nun erheblich benachteiligt, auch Nußloch: Während das Land seinerzeit nur eine Teilfinanzierung ermöglichte, bietet der Bund inzwischen eine Vollfinanzierung im Sinne des Konnexitätsprinzips – allerdings mit neuen Mindestanforderungen. Aus finanziellen Gründen müssen wir deshalb leider einen großen Teil der bereits geleisteten Arbeit wiederholen, um die Förderung auszuschöpfen. Volkswirtschaftlich unsinnig, aber im Interesse unserer Gemeindefinanzen folgerichtig.

Ein Beitrag zum natürlichen Klimaschutz ist die Halbierung der Einschlagmenge im Forst in den letzten fünf Jahren. Die Obergrenze von 1.200 Festmetern wurde in diesem Jahr auch im Forsteinrichtungswerk festgeschrieben.

Vielversprechend war die Aussicht auf eine umfangreiche Förderung des Bundes für das Projekt „Oase Steinbruch“. Leider wurde der Antrag ohne Gemeinderatsbeschluss zurückgezogen bzw. nicht weiterverfolgt. Unser Naturschutzwart, Herr Schwabbauer, setzt trotzdem einiges um, auch im Steinbruch, um das Nußlocher Gemeindegebiet ökologisch aufzuwerten. Das begrüßen wir sehr.

In Sachen „Mobiltät für alle gleichermaßen“ hat sich im letzten Jahr einiges getan: Die ersten Bushaltestellen wurden bereits barrierefrei umgebaut, die anderen werden folgen. Wir wünschen uns, dass das möglichst zügig passiert. Denn die Umgestaltung erleichtert älteren oder eingeschränkten Menschen die Nutzung des ÖPNV und ist ein Schritt hin zu mehr Teilhabe.

Gleichzeitig freuen wir uns auf die Einführung des On-Demand-Verkehrs mit Elektro-Bussen noch in diesem Jahr sowie ab Februar auf die kostenlose Testphase mit dem Fahrrad-Vermietsystem „VRNnextbike“ – beides innovative Angebote, die Mobilität klimafreundlich, flexibel und barrierearm gestalten. Darüber hinaus wird das Carsharing-Angebot von stadtmobil durch ein vollelektrisches Fahrzeug der Firma Deer mit Standort in der Weberstraße ergänzt.

Ein Wermutstropfen im Bereich Mobilität sind die deutlich höheren Kosten des Öffentlichen Nahverkehrs, an deren Finanzierung sich Nußloch mit über 600.000 Euro beteiligen muss. Es ist unser Beitrag, um den ÖPNV in unserer Gemeinde noch attraktiver zu machen. Wir hoffen sehr, dass die neuen Angebote von vielen angenommen werden.

Ein richtiges Ärgernis sind die langen Entscheidungsprozesse beim Rhein-Neckar-Kreis, ohne den wir bei verkehrlichen Maßnahmen auf den klassifizierten Straßen nichts tun können. Nach dem Scheitern des Parkraumkonzepts gab es auf Initiative unserer Fraktion einen interfraktionellen Antrag mit dem Ziel, den Radverkehr auf den innerörtlichen Durchgangsstraßen zu erleichtern. Nach einer Klausursitzung wurden bereits im Mai entsprechende Maßnahmen beschlossen. Seither warten wir auf den Kreis …

Über den Radweg zwischen Leimen und Nußloch will ich hier gar keine Worte mehr verlieren …

Unsere Fraktion hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, das fixe Rad- und Fußverkehrsbudget von 130.000 Euro – das entspricht dem Orientierungswert von jeweils sechs Euro pro Einwohner – aus dem Haushalt zu streichen. Voraussetzung ist für uns allerdings, dass wir uns weiter an diesem Wert orientieren und dass die Verwaltung dem Gemeinderat für die Haushaltsberatungen eine Zusammenstellung der geplanten Investitionen vorlegt, so wie das bei den klimarelevanten Maßnahmen schon geschieht.

Beim Thema „Bauen & Wohnen“ setzen wir in Nußloch auf die Nutzung innerörtlicher Potenziale. Schrittweise werden die Bebauungspläne überarbeitet, aktuell der Bebauungsplan „Neuer Berg“. Damit wollen wir die Potenziale für die Schaffung von Wohnraum angemessen nutzen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, ohne Naturflächen in Anspruch zu nehmen. Erhebliches Potenzial in diesem Sinne hat auch die Lorentrasse.

Wir sehen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als wichtige kommunale Aufgabe. Der Umbau der Kaiserstraße 16 kommt voran. Darüber hinaus ist Wohnungsbau aber leider eine Leerstelle im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung. Bei den kommunalen Gebäuden in der Allming besteht das Potenzial für mehrere Dutzend preisgünstige Wohnungen. Hier müssen wir endlich tätig werden. Und wenn wir das aus eigener Kraft nicht schaffen, dann eben mit einem gemeinwohlorientierten Partner. Wir Grünen haben das von Anfang an als die einzig realistische Möglichkeit gesehen.

Dass wir uns bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine aktivere Rolle der KWG wünschen und dafür eintreten, dort die notwendigen Kapazitäten zu schaffen – darauf haben wir schon früher hingewiesen.

Vor dem Hintergrund des Gesagten erkläre ich die Zustimmung der Grünen Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan 2026 – zum wiederholten Male unter der Maßgabe, dass wir die anstehenden Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand stellen und Haushaltsansätze möglichst nicht vollständig ausschöpfen.

Diese Zustimmung bezieht sich auch auf den Wasserwirtschaftsplan 2026.

Ganz zum Schluss möchten wir uns herzlich bedanken:

bei unserer Kämmerin, Frau Einsele, für die ausgezeichneten Vorlagen und für die auch dieses Jahr wieder sehr bereitwillige und umfassende Beantwortung unserer Nachfragen;

beim Bürgermeister und dem ganzen Rathaus-Team für die sehr vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit, damit wir die anstehenden Herausforderungen gemeinsam angehen und dazu beitragen können, dass sich die Menschen wohl fühlen in Nußloch;

bei den Mitarbeitern des Bauhofs und der Gärtnerei, bei den Männern vom Forst, beim Team von der KWG, den Lehrerinnen und Erziehern in den Schulen, den Kitas und im Hort, den Mitarbeiterinnen der Bücherei und denen des Internationalen Bundes sowie nicht zuletzt bei den Gewerbetreibenden hier in Nußloch;

bei den anderen Fraktionen für den streitbaren, aber respektvollen Austausch im Ringen um die besten Lösungen für Nußloch;

und bei allen, die sich in Nußloch freiwillig engagieren, die über den eigenen Tellerrand hinausschauen und sich in unser Gemeinwesen einbringen! Nur dank ihres Engagements gelingt das mit dem Miteinander und Füreinander in Nußloch!

Ihnen allen wünsche ich im Namen der Grünen Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr! Bleiben Sie zuversichtlich!

Mit einem Prolog habe ich begonnen, erlauben Sie mir zum Schluss einen kurzen Epilog: Im März 2026 ist Landtagswahl. Zum ersten Mal steht mit meinem Fraktionskollegen Yannick Veits ein engagierter Kandidat aus Nußloch zur Wahl. Unsere Gemeinde kann damit auf Landesebene mehr Sichtbarkeit gewinnen und unsere Anliegen mehr Gehör finden. Wir drücken ihm die Daumen und wünschen ihm viel Erfolg!

Foto: Freepic