Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Einsele, liebe Frau Vogt,
sehr geehrter Herr Laier, lieber Herr Leyk, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Nußloch und Maisbach!

Spätestens seit 2020 leben wir in einer Dauerkrise. Mehr will ich dazu an dieser Stelle gar nicht mehr sagen, auch wenn sich so viel dazu sagen ließe. Nur das: Diese Dauerkrise hat Folgen.

Sie prägt massiv den wirtschaftlichen Rahmen, in dem wir unseren kommunalen Haushalt aufstellen. Und sie hat Auswirkungen auf den Zustand unserer Gesellschaft, unseren Umgang miteinander, unseren Blick auf „die Politik“. Die tut sich offensichtlich schwer, überzeugende Antworten zu finden auf die aktuellen Herausforderungen. Das bekommen wir gerade auf der Bundesebene genauso vor Augen geführt wie auf der europäischen und der globalen Ebene.

Die Krisen und ihre Folgen betreffen uns alle auch direkt, viele von uns ganz existenziell. Da ist es nicht leicht, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen und für sich selbst, für die eigenen Kinder, für die Gesellschaft insgesamt eine gute Perspektive zu sehen.

Die Welt scheint immer undurchschaubarer zu werden; die richtigen Antworten sind schwer zu finden. Die Sehnsucht nach einfachen Antworten wächst. Gott sei Dank spielen die, die mit Scheinlösungen um Zustimmung buhlen, die mit Hass und Hetze die Gesellschaft spalten, in Nußloch keine Rolle. Ich hoffe inständig, dass das so bleibt!

Aufgabe von Politik – und da beziehe ich uns hier am Tisch mit ein – ist in dieser Situation, anzupacken und Probleme zu lösen, Ziele zu formulieren und Perspektiven aufzuzeigen, Prioritäten zu setzen, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu gewinnen. Zukunft entsteht nicht durch Zögern und Zaudern, Zukunft entsteht durch Zupacken! Es spricht im Übrigen gar nichts dagegen, mal auf das Gelungene zu gucken und Erfolge zu feiern!

Wir packen vieles an in Nußloch, und vieles machen wir richtig und gut. Ich will drei Beispiele nennen:

Am 26. April haben wir mit einem Straßenfest den Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Ortsmitte III gefeiert. Was als Tiefbaumaßnahme begann, wurde zu einem umfassenden, rundum gelungenen städtebaulichen Projekt, mit mehr Sicherheit für die Schul- und Kita-Kinder, mit einem attraktiven Ambiente, das zum Verweilen einlädt, und mit einem Grünkonzept, das auch dazu beitragen wird, die Folgen des Klimawandels etwas abzumildern.

Grund zum Feiern haben wir auch, weil wir es geschafft haben, fast 400 Geflüchteten in Nußloch eine neue Heimat zu geben, deutlich mehr als wir müssten. Vor drei Jahren haben wir Nußloch fraktionsübergreifend zum „Sicheren Hafen“ erklärt und uns damit solidarisch gezeigt mit denen, die wegen Krieg und Not zu uns kommen. Daran sollten wir unbedingt festhalten! Ein großes Dankeschön gebührt in diesem Zusammenhang den vielen Freiwilligen, etwa im Lichtblick, aber auch der Verwaltung, namentlich Herrn Weinzierl, für sein Engagement!

Grund zum Feiern gibt uns auch unser PV-Förderprogramm, das nun ins dritte Jahr geht und zählbaren Fortschritt bringt. Inzwischen erzeugt Nußloch 30 Prozent seines Strombedarfs selbst! 2022 gab es in Nußloch 402 PV-Anlagen; in diesem Jahr werden wohl fast 200 neue hinzukommen! Ein herzliches Dankeschön insbesondere an unseren Klimaschutzmanager Erik Lang, aber auch an die Verwaltung dafür, dass das PV-Förderprogramm ganz selbstverständlich fortgesetzt wird und noch einmal fast 100.000 EUR dafür in den Haushalt eingestellt wurden! ...

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Foto: Uwe Kleinert