Haushalt 2023

Freitag, 16. Dezember 2022

Haushaltsrede 2022

Mit Entschlossenheit und innerer Stärke in eine grüne Zukunft

„Schwierige Zeiten lassen uns Entschlossenheit und innere Stärke entwickeln“ – Dieses Zitat des Dalai Lama bildete den Auftakt der diesjährigen Haushaltsrede, die unser stv. Fraktionsvorsitzender Yannick Veits am 14. Dezember anlässlich der Debatte um den Haushalt 2023 im Nußlocher Gemeinderat hielt.

Sehr geehrter Bürgermeister Förster, sehr geehrte Kämmerin Einsele, sehr geehrte Amtsleiter Leyk und Laier,
geehrte Rätinnen und Räte, liebe Bürgerinnen und Bürger Nußlochs und Maisbachs!

„Schwierige Zeiten lassen uns Entschlossenheit und innere Stärke entwickeln“ – Dieses Zitat des Dalai Lama ist das Motto der diesjährigen Haushaltsrede, die ich für unsere Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN halten darf. In schwierigen Zeiten befinden wir uns, das ist gewiss. Wichtig ist, wie wir darauf reagieren!

Ich bin der Meinung, dass es uns nicht passieren darf, angesichts der großen Herausforderungen ins Zaudern zu geraten. Im Gegenteil, wir müssen die Herausforderungen annehmen und uns diesen mit der zitierten Entschlossenheit stellen.

Zunächst zur Haushaltslage

Erfreut waren wir zunächst, als bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs, trotz der multiplen Krisen, die sich – neben all den anderen schlimmen Folgen – negativ auf die kommunale Haushaltsplanung auswirken, der Ergebnishaushalt einen positiven Saldo aufwies. Nun aber, zur Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023 wird ein negatives Ergebnis in Höhe von 218.500 Euro prognostiziert. Dieser Fehlbetrag resultiert – das weiß jeder, der nicht energieautark ist – vor allem an den massiv gestiegenen Energiekosten. Und das obwohl auch unser Gemeindehaushalt, dank der Gaspreisbremse deutlich geringere Heizkosten beinhaltet, als noch vor zwei Monaten vorhergesagt.

Gepaart mit den allgemeinen Preissteigerungen und einer deutlichen Erhöhung der Umlage an den Abwasserzweckverband, resultieren diese Entwicklungen in besagtem Fehlbetrag. Eine unausgeglichene Ergebnisrechnung, das gilt es eigentlich zu vermeiden. Aber in Zeiten wie diesen, mit Inflationsraten über 10 Prozent, können wir in Nußloch ja fast noch froh sein, dass der Fehlbetrag vergleichsweise gering ausfällt. Unter normaleren gesamtwirtschaftlichen Umständen wäre es der Gemeinde Nußloch möglich, ihre Ausgaben durch ihre Einnahmen zu decken.

Im Finanzhaushalt ist ebenfalls ein Delta zwischen Ein- und Auszahlungen erkennbar. Diese Unterdeckung von planmäßig 7,2 Millionen Euro erklärt sich durch die riesigen Investitionsvorhaben, die Nußloch vor der Brust hat. Doch ganz wichtig: Die liquiden Mittel, also die finanziellen Rücklagen der Gemeinde, sind ausreichend, um die Vorhaben in 2023 ohne Kreditaufnahme stemmen zu können.

An meinen Worten erkennen Sie es bereits und das kann ich hier auch vorwegnehmen: Die Fraktion „Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“ wird den vorliegenden Änderungen, der Haushaltssatzung samt Finanzplan und Investitionsprogramm für 2023 zustimmen.

Grundsätzliches

Es stellt sich für uns hier im Gemeinderat immer wiederkehrend die Frage: Wie können wir dafür sorgen oder zumindest die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, dass es Nußloch und somit seinen Einwohner*innen, seinen Unternehmen und Vereinen, aber auch der uns umgebenden Flora und Fauna gut geht. Bewahren, was sich bewährt hat, da sind wir dabei. Aber: Das heißt nicht, sich an allem Alten festzuklammern. Im Gegenteil: Wir müssen verändern, um zu bewahren. Wir müssen Entscheidungen treffen, die angesichts einer immer ungewisseren Zukunft zunehmend schwieriger und manchmal auch unpopulär sind. Ein „Des hemma schunn imma so gmacht“, nur weil es bequem erscheint, können wir uns schlicht nicht mehr leisten.

Investitionen dürfen auch in knappen Jahren nicht ausbleiben. Denn erstens sichern nur Investitionen die Wirtschaftlichkeit unserer schönen Gemeinde. Und zweitens sehen wir aktuell, welche Auswirkungen eine über viele Jahre andauernde übertriebene Sparpolitik hat: Es ist zwar schön, eine dicke Euro-Rücklage auf der hohen Kante zu haben. Wenn aber gleichzeitig Straßen, Kanäle, Hallen und Schulen vernachlässigt werden, dann werden Probleme und Kosten nur in die Zukunft verschoben. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Jede Investition, die in die Zukunft verschoben wird, kostet uns letztendlich erheblich mehr.

Das „beste“ Beispiel dafür ist das Nußlocher Kanalnetz: Allein für die Kanalsanierung im Sanierungsgebiet Ortsmitte 3 sind in 2023 Kosten in Höhe von 1,16 Millionen Euro angesetzt. Dies wird sich auch in den Folgejahren fortsetzen, da unser Kanalnetz beispielhaft zeigt, was „Sanierungsstau“ bedeutet. Aus den Augen, aus dem Sinn. Bis man eben doch mal hinschaut…

Natürlich gilt es bei den Investitionsentscheidungen die richtigen Prioritäten zu setzen. Sich dabei aber nur auf ein einziges Projekt, und das auf Kosten der umliegenden Themenfelder, zu fokussieren, ist sicherlich der falsche Weg. Aus den genannten Gründen ist es gut und richtig, dass wir die großen Projekte, die bereits laufen oder vor uns liegen, trotz den Nachwehen der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der deshalb eingetrübten Konjunktur mutig und entschlossen angehen und zum erfolgreichen Abschluss bringen.

Hier möchte ich auszugsweise ein paar dieser Projekte nennen und einordnen: Die Sanierung und Weiterentwicklung der Schillerschule wirft ihren historisch anmutenden Schatten voraus. Denn auch wenn die genauen Kosten noch nicht feststehen und auch die Zuschusssituation noch nicht abschließend beurteilt werden kann, ist klar: Noch nie hat Nußloch für ein Projekt solche Summen aufgerufen. Es ist notwendig, in 2023 die Weichen richtig zu stellen, denn hier gilt es, optimale Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder und somit für die Zukunft Nußlochs anbieten zu können.

In der Festhalle steht im kommenden Jahr die Fortsetzung der Generalsanierung an. Hier wird unter anderem das in die Jahre gekommene Lüftungssystem vollständig erneuert. Dabei erhoffen wir uns nicht nur eine gesteigerte Aufenthaltsqualität in der Halle, sondern auch eine deutlich verbesserte Energieeffizienz. Auch die Lindenschule erfährt in 2023 ein Upgrade. Durch den Einbau einer neuen Lüftungsanlage und die Aufstockung des Schulgebäudes können wir auch hier die Rahmenbedingungen für Lehrende und Lernende optimieren.

Die überfällige Sanierung der Wohnhäuser in Allming 6 und 8 muss weiter vorankommen. Die Weiterentwicklung der Bestattungsangebote auf dem Friedhof steht an. Der geplante Jugendplatz soll nun endlich errichtet werden. Das Max-Berk-Stadion ist in einem seinem Alter entsprechenden Zustand und muss saniert werden. Ich könnte noch einige Zeit so weitermachen, denn die Aufgaben werden nicht weniger. Doch mit Blick auf die Uhr erspare ich uns das Fortführen dieser Liste.

Zeitenwende und ihre Auswirkungen auf Nußloch

Nicht nur die anstehenden Projekte sind herausfordernd, auch die laufenden Tätigkeiten werden immer anspruchsvoller und die Ereignisse um uns herum haben einen massiven Einfluss auf das Arbeiten hier im Rathaus und in unserer schönen Gemeinde.

Als ein großes Thema, das nicht einschätzbar ist, möchte ich hier die Flüchtlingssituation nennen. Die Unterbringung, Versorgung und Integration so vieler Menschen bedeuten eine enorme Kraftanstrengung. Der Winter ist da, es ist bitterkalt in der Ukraine, und Putin lässt gezielt die Energieinfrastruktur zerstören, um die ukrainische Bevölkerung frieren – und schlimmstenfalls erfrieren – zu lassen. Es wird nicht ausbleiben, dass Menschen aus den zerstörten Städten fliehen und Zuflucht unter anderem bei uns suchen werden. Deutschland zeigt sich hier solidarisch und nimmt viele Menschen auf. Und auch Nußloch hat sich bereits sehr solidarisch gezeigt und im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden eine große Zahl Geflüchtete aufgenommen. Das ist nicht immer einfach und braucht viele helfende Hände. Wir möchten uns hier nicht nur bei der Gemeindeverwaltung für die Koordination, sondern auch bei den vielen Helferinnen und Helfern für die Arbeit mit den Geflüchteten ausdrücklich bedanken!

Zehn Monate dauert der zerstörerische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schon. Doch nicht nur das, Russland führt auch einen Energiekrieg gegen Europa. Eingangs hatte ich es bereits erwähnt: Wir spüren nun schmerzhaft, wie abhängig wir uns von billiger, fossiler Energie aus Russland gemacht haben. Doch nun wehren wir uns dagegen. Das passiert auf europäischer und Bundesebene, aber eben auch bei uns in Nußloch. Energieeinsparungen, z.B. durch die Absenkung der Temperaturen in öffentlichen Gebäuden wie der Olympiahalle und unserem Hallenbad, für dessen Weiterbetrieb wir uns entschieden haben, helfen uns nun über den Winter zu kommen.

Gleichzeitig geben wir auch in Nußloch Dampf, um durch den Ausbau erneuerbarer Energien unabhängiger zu werden. Hier ist die stark nachgefragte Förderung von Photovoltaik-Anlagen im laufenden Jahr zu erwähnen, die nun nicht nur mit einem Fördertopf von 60.000 Euro in 2023 fortgeführt wird, sondern, auf Antrag von uns Grünen und der SPD hin, um eine Förderung von Balkonkraftwerken ergänzt wird. So können auch Mieterinnen und Mieter etwas für die Energiewende tun! Auch der Ausbau von Photovoltaik auf den gemeindeeigenen Immobilien wird konsequent fortgeführt, das unterstützen wir zu 100 Prozent. Weiterhin freuen wir uns, dass unser unterjähriger Antrag zur Machbarkeitsprüfung von Windenergieanlagen am und im Nußlocher Steinbruch Zustimmung gefunden hat. Gemeinsam mit der Stadt Wiesloch können wir einen riesigen Schritt hin zur Klimaneutralität gehen.

Kommen wir zu unserem Nußlocher Wald: Wir haben jetzt ein gutes Leitbild, auch wenn noch immer Luft nach oben ist. Jetzt aber geht es darum, das Leitbild auch konsequent umzusetzen und dabei auftauchende, offene oder auch strittige Fragen zu diskutieren. Aus unserer Sicht sind das die folgenden Fragen: Sind die Oberziele gleichrangig oder hat der Waldschutz Vorrang? Wie viel Einschlag ist pro Fläche möglich, ohne den Wald nachhaltig zu schädigen? Wie gehen wir mit der leidigen Verkehrssicherungspflicht um?

Neben all den genannten Themen haben wir vor nicht allzu langer Zeit Konzepte beschlossen, deren Maßnahmen hinsichtlich der Gemeindeentwicklung und damit einhergehenden Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität unserer Bürgerschaft sowie unseren Beitrag zum Schutz des Klimas umzusetzen sind.

Zur Mobilität

In anderen Städten und Gemeinden stellt es ein großes Problem dar, dass Fahrradwege einfach so mittendrin aufhören. Dieses Problem haben wir in Nußloch nicht ... denn wo kein Radweg ist, da kann auch keiner aufhören. Beim Thema Radverkehr bzw. dem gesamten Themenkomplex der Mobilitätswende erkennen wir seitens großer Teile des Gemeinderats leider nicht den Willen, das Thema mit der nötigen Entschlossenheit anzugehen. Nun, immerhin konnte ein erster Schritt beschlossen werden, um endlich zwischen Nußloch und Leimen einen Radweg zu planen. Hoffen wir, dass dieser auch zeitnah gebaut wird! Ebenso bleibt zu hoffen, dass mit der kommenden Parkraumkonzeption radfahrende Kids, Eltern die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, aber vor allem auch Menschen die auf einen Rollator angewiesen sind, in Nußloch als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer ausreichend Raum erhalten.

Zum Thema Klimaschutz als Hauptaufgabe unserer Generation wir sind schließlich die letzte Generation, die wirklich noch etwas tun kann habe ich bereits einiges gesagt. Auch hier gilt: Die Maßnahmen aus dem Konzept und Themen wie die kommunale Wärmeplanung sind as soon as possible und entschlossen umzusetzen. Wir sind sehr froh, dass wir die Gemeindeverwaltung und allen voran unseren Klimaschutzmanager Erik Lang als sehr engagiert erleben.

Eingangs erläuterte ich die Unterdeckung im Finanzhaushalt. Hier gilt es für die künftigen Jahre, sprich: nach Abschluss der großen Investitionen, unsere Ertrags- und Aufwandspositionen möglichst so zu gestalten, dass die durch Investitionen entstehenden Abschreibungen auch erwirtschaftet werden. Ein oft propagierter, vermeintlich einfacher Lösungsansatz, der auch aktuell wieder vernehmbar ist: Unsere Gemeinde muss wachsen. Es klingt ja erstmal verlockend: Wir weisen neue Baugebiete aus, verkaufen teures Land um unsere Kassen zu füllen und profitieren von den Einnahmen aus dem Mehr an Einkommenssteuern. Also lasst uns wachsen und wachsen und wachsen?!

Leider ist das etwas zu kurz gedacht, denn was in der Argumentation leider oft außen vor gelassen wird, ist, dass neben den Mehreinnahmen auch massive und super langfristige Mehrkosten auf die kommunale Kasse zukommen: Der Bau neuer Straßen, Kanäle und deren laufende Instandhaltung sowie der zusätzliche Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen seien hier einmal beispielhaft genannt. Es wäre interessant zu wissen wie hoch beispielsweise die prognostizierten Folgekosten des realisierten Luxusbaugebiets „Beim Seidenweg“ für die nächsten Jahrzehnte sind.

Beim Thema Wohnen bleiben wir Grünen unserem Credo treu: Alle Potenziale für die Innentwicklung nutzen, so können wir unseren Bedarf decken. Hier wird auch die Gemeinde und unsere KWG aktiv mitgestalten, die Projekte in der Massengasse 91 und der Kaiserstraße 16 seien hierzu genannt. Wir unterstützen auch kreative Ansätze, um beispielsweise Doppelnutzung von Flächen oder Flächenrecycling zu ermöglichen. Wir freuen uns, dass z.B. die Idee, die wir dieses Jahr in einem Antrag aufgegriffen haben, einen großflächigen Parkplatz mit einem Stelzenhaus zu überbauen in hoffentlich naher Zukunft auf ihre Machbarkeit geprüft wird. Des Weiteren gilt für uns, wie auch bisher, dass der soziale Wohnungsbau in Nußloch gefördert werden und Vorrang haben muss.

Und wenn wir schon beim Thema Bauland sind, kommen wir zu unserem gemeinsamen Lieblingsthema, mit dem wir nun seit drei Jahren herumärgern: die Supermarkt-Frage. Am 22. Januar 2023 steht ein wahrer Meilenstein an. Im ersten Bürgerentscheid Nußlochs können Nußlochs Bürger*innen basisdemokratisch entscheiden, ob sie es für nötig halten, einen weiteren Supermarkt in die Landschaft zu setzen oder ob die vielfältigen Gründe, die gegen das Vorhaben sprechen, überwiegen. Wir möchten hier nochmal aufrufen, dieses Recht wahrzunehmen und am Bürgerentscheid teilzunehmen. Zum Schutz unseres intakten Grüngürtels, der bäuerlichen Betriebe und unserer Ortszentren empfehlen wir Ihnen, liebe Nußlocherinnen und Nußlocher, am 22. Januar mit NEIN und somit entschlossen gegen das Bauprojekt abzustimmen.

Fazit und somit auch Ende dieser Haushaltsrede: Nußloch steht entgegen den generellen, globalen Trends weiterhin gut dar. Auch wenn in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen wurden, von denen Nußloch nicht nur profitiert, hat jeder hier das Ziel, unsere Gemeinde, unser Dorf, unsere Heimat zukunftsfähig zu machen. Trotz inhaltlicher Differenzen, die eine funktionierende Demokratie ausmachen, freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit und die nötigen Diskussionen mit Ihnen allen. Die großen Aufgaben, die vor uns liegen, gilt es anzupacken und zum Erfolg zu führen, um unser Nußloch entschlossen in eine resiliente, man könnte auch sagen: intakte, aber vor allem grüne Zukunft zu führen.

Zum Schluss will ich mich im Namen der Grünen Fraktion bei unserer Kämmerin, Frau Einsele, und ihren Mitarbeitenden für die Erstellung des Haushalts, beim Rathaus-Team für die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Teams im Umwelthof und Forst für ihre gute Arbeit herzlichst bedanken. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Yannick Veits
stv. Fraktionssprecher für Bündnis90/DIE GRÜNEN

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