Am Samstag, 11. März 2023 haben wir, immerhin um die 100 VertreterInnen der baden-württembergischen Kommunalparlamente, uns im Stuttgarter Landtag versammelt, um mit der Landtagsfraktion und grünen Regierungsmitgliedern ins Gespräch zu kommen.

Nach einem herzlichen Willkommen von Swantje Sperling (MdL, kommunalpolitische Sprecherin) folgten Impulsvorträge von Andreas Schwarz (MdL, Fraktionsvorsitzender), Elmar Braun (seit 1991 grüner Bürgermeister von Maselheim) und Verkehrsminister Winne Herrmann. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf die gute Vernetzung von Kommunen und Land gelegt; schließlich müssen die Gesetze, die auf Landesebene beschlossen werden, dann vor Ort umgesetzt werden. Dabei hilft es natürlich, wenn am gleichen Strang gezogen wird, etwa beim Thema Energieeffizienz. Energieeffizientes Handeln ist ja nicht nur Klimaschutz, sondern hilft vor Ort langfristig Kosten zu sparen.

Auch die dringend nötige Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität wird ohne die Kommunen nicht funktionieren. Gleichzeitig profitieren Städte und Gemeinden aber durch eine gesteigerte Lebensqualität vor Ort. Dabei ist und bleibt es wichtig, ambitioniert aber gleichzeitig realistisch vorzugehen. Natürlich werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten noch Auto fahren, aber eben deutlich weniger – u. a. durch Attraktivierung der Alternativen wie schnellen Bahnfernverkehr, modernisierten ÖPNV und Radverkehr - und nicht mehr mit klimaschädlichen fossilen Antrieben.

Nach den Impulsvorträgen und einer kleinen Mittagspause ging es dann in verschiedene Workshops, in denen ein intensiver Austausch zwischen den ParlamentarierInnen von Kommunen und Land stattfand. Ich habe mich im Vorfeld für die Workshops "Kommunale Finanzen" und "Verwaltungsmodernisierung & Breitbandausbau" entschieden. Im ersten Workshop, geleitet von Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, wurden die diversen Finanzströme zwischen dem Land und den Kommunen besprochen. Dass beispielsweise die so genannten KIF-Mittel nichts mit der Cannabis-Legalisierung zu tun haben, sondern die Gelder des "Kommunalen Investitionsfonds" betiteln, wusste ich bereits. Wie und wofür diese Gelder allerdings eingesetzt werden, das konnte hier nochmal detaillierter besprochen werden. Auch im zweiten Workshop wurden jede Menge aktuelle Themen zum Thema "Digitalisierung" besprochen. Es wurde sehr deutlich, wie komplex Gesetzgebungsverfahren sind, da unterschiedliche Kommunen sehr unterschiedliche Ansprüche und Stände haben. So müssen die großen Landesstädte wie Stuttgart, Karlsruhe oder Mannheim mit den gleichen Gesetzen gut zurechtkommen wie Kommunen, die nochmal deutlich kleiner sind als unser schönes Nußloch. In den Workshops wurde von kommunaler Seite deutlich mehr Unterstützung von der Landesregierung zur Bewältigung der aktuellen Krisen gefordert. Diese Forderung wurde im abschließenden Fazit auch seitens der grünen Landtagsfraktion aufgegriffen und in Aussicht gestellt.

Positives Fazit von mir: Ein anstrengender, langer, doch sehr lehrreicher Tag in Stuttgart, der mir für meine Arbeit als Gemeinderat hilft, die Beziehungen von Kommunen und Land sowie politische Einflussmöglichkeiten von der Basis besser zu verstehen. Ich freue mich auf den nächsten Besuch im Landtag, um mit Präsenz und Anstößen erneut ein bisschen Nußloch in die Landeshauptstadt zu bringen.