Haushalt 2022

Montag, 6. Dezember 2021

Aus der Fraktion

Haushalt 2022: Grüne Impulse für ein zukunftssicheres Nußloch

Am 1. Dezember wurden im Gemeinderat die Haushaltsanträge der Fraktionen beraten. Fünf davon kamen aus der Grünen Fraktion – alle mit Impulsen, die Nußloch zukunftssicherer und lebenswerter machen sollen. Und alle wurden vollumfänglich angenommen oder zumindest positiv für die Umsetzung im kommenden aufgegriffen

Anknüpfend an unser Mobilitätskonzept haben wir als kurzfristige Maßnahme zur Verbesserung des Angebots für Radfahrer:innen vorgeschlagen, auf allen klassifizierten Straßen – das betrifft die Hauptstraße, die Sinsheimer Straße, die Massengasse und die Walldorfer Straße – auf der bergauf führenden Straßenseite Radfahr- oder -schutzstreifen einzurichten. Ob dafür auch andere Straßen in Frage kommen, beispielsweise die Kurpfalzstraße, die Heidelberger Straße, die Bismarck-, die Burg- und die Goethestraße, soll die Verwaltung prüfen. Als Ergebnis des Antrags wird im kommenden Jahr ein Planungsbüro mit den Vorbereitungen für die Umsetzung beauftragt.

Nachdem wir im letzten mit Erfolg beantragt hatten, dass alle kommunalen Liegenschaften auf Ökostrom umgestellt werden, brachten wir diesmal eine schrittweise Umstellung der Wärmeversorgung auf Biogas (100 % bis 2030) in die Debatte. Die Verwaltung legte daraufhin plausibel dar, dass man mit den dafür momentan notwendigen Finanzmitteln an anderer Stelle höhere CO2-Einsparungen erzielen kann. Auf unseren Vorschlag beschloss der Gemeinderat daraufhin, dass die Verwaltung künftig jährlich über die klimarelevanten Investitionen und die damit erreichten CO2-Einsparungen berichten soll. Sie soll dabei auch darstellen, ob sich die Nußlocher Gemeindeverwaltung auf dem Zielpfad in Richtung Klimaneutralität bis 2040 befindet. Beide Beschlusselemente wurden von der Verwaltung ausdrücklich unterstützt – auch das sei hier erwähnt.

Ein weiterer grüner Antrag zielte darauf ab, für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Haushalt ein jährliches Budget für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 100.000 Euro auszuweisen. Beschlossen wurde, dass die Verwaltung dem Gemeinderat jährlich bei der Einbringung des Haushalts für das Folgejahr eine Übersicht über die Haushaltsansätze für Klima- und Naturschutz vorzulegen. Damit verbunden ist die Selbstverpflichtung ab dem Haushaltsjahr hierfür jährlich Mittel in Höhe von 100.000 Euro in den Haushaltsplan einzustellen. Selbstverständlich haben die Fraktionen die Möglichkeit, weitergehende Anträge für konkrete Klimaschutzmaßnahmen einzubringen.

Um der langen und intensiven Diskussion und dem daraus entstandenen Leitbild „Klimastabiler und naturnaher Wald“ gerecht zu werden, haben wir mit der höherwertigen Zertifizierung des Nußlocher Waldes ein wirksames Controllinginstrument beantragt. So soll in 2022 die Zertifizierung des Waldes vom PEFC-Standard auf den strengeren FSC-Standard angehoben und bis Ende des Jahres geprüft werden, inwiefern eine Zertifizierung nach den noch strengeren Naturland-Richtlinien umsetzbar ist. Wir sind hier positiv gestimmt, dass wir den Naturland-Standard für 2023 beschließen können. Durch die regelmäßigen Rezertifizierungen wird so langfristig eine nachhaltige Beförsterung sichergestellt. Wir freuen uns auch hier über die positiven Signale aus der Verwaltung und den einstimmigen Beschluss.

Unser letzter Antrag dient einem der großen Ziele im Nußlocher Gemeindeentwicklungskonzept: der Förderung einer attraktiven, belebten Ortsmitte. Der Haushaltsantrag „Veranstaltung eines Dîner en blanc“ auf und um den Lindenplatz im Rahmen eines für einen halben Tag verkehrsfreien Ortszentrums fußt auf einer tollen Idee unseres Ortsverbands-Vorsitzenden Thomas Gomminginger und möchte nach überstandener Corona-Pandemie neues Leben in unser Ortszentrum bringen. Die Umsetzung passt nicht nur zum Gemeindeentwicklungskonzept, sondern auch zum Mobilitätskonzept, denn viele kommen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zusammen und wir schaffen ein verkehrsberuhigtes Zentrum. Ebenso passt das Dîner en blanc wunderbar zu unserer Städtepartnerschaft mit unseren französischen Freunden aus Andernos-les-Bains. Auch dieser Antrag konnte die Kolleg:innen am Ratstisch überzeugen, und wir freuen uns jetzt schon auf die Umsetzung!

Die diesjährigen Haushaltsberatungen standen zu großen Teilen im Zeichen des Klimaschutzes. Toll, dass diese Aufgabe inzwischen Unterstützung einer breiten Mehrheit im Gemeinderat erfährt. Grün wirkt!

Uwe Kleinert, Fraktionsvorsitzender
Yannick Veits, stv. Fraktionsvorsitzender

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