Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Zuhörer, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, Herren Amtsleiter, zuerst unser Dank an das Kämmereiamt, Herrn Förster und seinen Mitarbeitern, für die Erstellung dieser umfangreichen Vorlage, eine der Letzten nach dem kameralistischen System.

Beginnen wir den Rückblick 2016 mit dem Thema HH-Anträge.

Wir haben auch in diesem Jahr keine Haushaltsanträge gestellt.

Einiges wäre uns eingefallen das man in Nußloch im Rahmen von Haushaltsanträgen anpacken könnte, aber leider hängen wir immer noch an den alten noch nicht erledigten Aufgaben fest. Nicht schon die übernächste Geldausgabe beschließen, bevor das Alte nicht abgearbeitet ist.

Vielleicht schaffen wir es in diesem Jahr die ausstehenden Aufgaben, wie den Jugendspielplatz und einen Partyraum, die Hundewiese, die Überdachung bzw. das Sonnensegel an der Trauerhalle, das Bücherregal, der Vorplatz der katholischen Kirche abzuarbeiten. Dies ist nur ein Teil dessen was ich aufzählen könnte, um uns zum nächsten Haushalt neuen wichtigen Herausforderungen zu stellen.

Ja, und wir haben nicht nur keine HH-Anträge gestellt, wir konnten auch vorgeschlagenen Maßnahmen vorerst nicht zustimmen, wie z.B. die Treppen- und Fassadensanierung vom Rathaus.

Erst das Alte abarbeiten, bevor man mit dem Neuen beginnt. Stichwort Olympiahalle mit allen noch offenen Arbeiten, und Apfelbäumchen (Attikasanierung /Fenster ...) oder Sanierungsmassnahmen in der Schillerschule

Außerhalb der HH-Anträge wurde auch einiges in 2016 geschafft. Platzgestaltung Lindenbaumdenkmal oder auf dem Friedhof die Urnenestelenareal, das Sternenkinderdenkmal und der Umbau des Containerplatzes, Sanierungen von Straßenabschnitten und Gehwegen, Sanierung der Lindenplatztechnik.

Vieles davon wurde an Fremdfirmen vergeben, was wir uns für dieses Jahr auch überlegen müssen. Denn was über längere Zeiträume nicht in Eigenleistung zu schaffen ist, das darf deswegen nicht ewig liegen bleiben. Bestes Beispiel ist die Reinigung und Pflege der gemeindeeigenen Einrichtungen, deren teilweise Fremdvergabe sinnvollerweise in den HH-Beratungen beschlossen wurde.

Zum großen Thema Asyl:

Rechneten wir im letzten Jahr noch mit 50 Asylbewerbern die in Nußloch einen Platz zum Leben bräuchten, so hat sich inzwischen die Zahl mehr als verdoppelt.

Zwei neue Wohnhäuser für deren Unterbringung sind gebaut und bald bezugsfertig. Wir haben sie schon angeschaut. Sie sind zweckmäßig und die Wohnungen kann man zu einem späteren Zeitpunkt teilen um sie als Sozialwohnungen oder zur Obdachlosenunterbringung zu nutzen. Wir hoffen, dass auch unsere Bürger bald die Möglichkeit bekommen sie zu besichtigen. Ein Tag der offenen Tür ist angedacht.

Zustimmung unserer Fraktion zu einer Stelle für die Betreuung der Asylbewerber.

In diesem Zusammenhang ist entgegen der ursprünglichen Planung der Flickbau nicht wie geplant abgerissen, sondern zur Unterbringung vom Obdachlosen als Ersatz nach Wegfall der Containeranlage hergerichtet worden.

Die Hildastrassenblocks sind endlich der Abrissbirne zum Opfer gefallen. Eine unschöne Ecke weniger in Nußloch. Unsere Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, vorerst keine Entscheidung über die endgültige Nutzung dieser Fläche zu treffen. Denn noch gibt es viel Bewegung rund um das Thema Kinderbetreuung und Schule.

Im Neubaugebiet sind einige Flächen noch nicht bezogen, auch in den neuen Häusern auf dem alten Berg ist noch nicht alles bewohnt. In der Hauptschule lernt eine letzte Gruppe von Schülern. Wenn der stetige Zuzug nach Nußloch abebbt und die Hauptschule endgültig ausgelaufen ist, kann neu nachgedacht werden (im Rahmen der Frist des Sanierungsgebietes), ob dieses „Schulvorratsgelände“ in irgendeiner Form benötigt wird. Ist es erst einmal verkauft und/oder wohnbebaut, ist diese Option passe.

Die Hortbetreuung der Schulkinder ist jedes Jahr aufs Neue eine Herausforderung, es müssen stetig neue Hortplätze geschaffen werden. Diesbezüglich wurde in den HH-Beratungen die Entscheidung getroffen, Hortgruppen auch in der Lindenschule unterzubringen.

Vor wenigen Wochen gab es die mehrheitliche Entscheidung im GR-Rat, beide Nußlocher Grundschulstandorte zu erhalten. Damit herrscht vorerst Planungssicherheit.

Die Kindergartensituation wird in Zukunft  hoffentlich etwas entschärft mit dem großen Anbau an den Fröbelkindergarten. Hier muss die Gemeinde richtig tief in die Tasche greifen.

Hoffen wir, dass bald möglichst mit dem Bau begonnen werden kann und die letzten Unterschriften unter die nötigen Verträge werden gesetzt werden. Von Gemeindeseite aus stehen nach unserer Information alle in den Startlöchern.

In den HH-Beratungen wurde mehrheitlich, aber ohne unsere Zustimmung beschlossen, ein Verkehrskonzept in Auftrag zu geben. Die Befürworter sehen darin ein Instrument, um die Verkehrsströme zu leiten. Wir denken. dass wir damit den Verkehr nur verlagern und sehen keinen Bedarf. Es steht in der  individuellen Verantwortung aller Verkehrsteilnehmer, die eigene Mobilität zu überdenken.

Anschließen konnten wir uns dem Antrag der CDU-Fraktion zur Schuldentilgung.

Abschließend

Durch den Verkauf der letzten Grundstücke am Seidenweg ist kein Geld mehr von hier zu erwarten, ab sofort kostet uns dieses Gebiet nur noch Geld. Wir brauchen neue Kinderbetreuungsplätze durch den Zuzug junger Familien. Die Straßen und Grünflächen müssen gepflegt werden und so weiter. Dies wurde von uns schon immer vorausgesagt

Wir werden auch in Zukunft keinen weiteren Baugebieten zustimmen.

Wir BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN möchten wie jedes Jahr nicht versäumen, mahnende Worte an alle zu richten.

Wir müssen uns auf das Wesentliche besinnen. Erhalten, was wir haben und jede weitere Investition sehr gut überdenken. Oft ist „weniger“ auch „mehr“.

Zum Schluss unser Appell an alle.

Denken Sie bitte daran, Ihre Anträge früh genug für den nächsten Haushalt anzumelden und auch nur die nötigsten Ausgaben zu planen.

Wir werden, wie schon in der Vergangenheit, keinen vorhersehbaren, außerplanmäßigen Ausgaben zustimmen!

Zum Schluss unser Dank an die engagierten Nußlocher und Maisbacher Bürgerinnen und Bürger, allen Bediensteten der Gemeinde, an die Kirchen und an die vielen Ehrenamtlichen, die in den Vereinen und im Alltag zu der guten Situation in Nußloch beitragen haben und auch weiter beitragen.

Erlauben Sie mir noch einen Satz zum Wasserwirtschaftsplan.

Hier muss ja, wie bekannt ist, eine Kostendeckung erreicht werden. Dadurch ergeben sich immer Schwankungen in den Gebühren. Diese sind aber von der Kämmerei und den Verantwortlichen des Wasserwerkes mit großem Verantwortungsbewusstsein berechnet worden.

Schluss

Wir wünschen der Verwaltung im Abarbeiten der gestellten Aufgaben ein gutes Händchen, Prioritäten müssen hier richtig gesetzt werden. Eine zentrale Rolle kommt dabei einem gut besetzten, funktionierenden Bauamt zu und wir bitten die Verwaltungsspitze, Verantwortung für dieses Amt zu übernehmen, solange die gewünschte und nötige Personalstärke nicht erreicht ist.

Wir stimmen dem Haushalt und dem Wasserwirtschaftsplan für das nächste Jahr zu.

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