Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Zuhörer, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, Herren Amtsleiter, zuerst, wie jedes Jahr, unser Dank an das Kämmereiamt, Herrn Förster und seinen Mitarbeitern, für die Erstellung dieser umfangreichen Vorlage. In schon gewohnter Manier werde ich in dem Vortrag auf Zahlen verzichten. Diese haben wir in den letzten Wochen zur Genüge gehört und die Bürger konnten sie am letzten Wochenende in der Rathaus Rundschau nachlesen. Wenn man sich die HH-Reden der letzten Jahre durchliest hat man oft das Gefühl wir drehen uns hier im Kreis.

Hierzu ein Satz aus meiner Rede zum HH 2012

„Wir haben in diesem Jahr keine HH-Anträge gestellt, denn es sind noch von den letzten Jahren einige Aufgaben nachzuarbeiten. Bevor dies nicht getan ist, sollte man nicht schon die übernächste Geldausgabe beschließen.“

Genau diesen Satz will ich dieses Jahr wieder benutzen, um endlich mal zu einem Aufarbeiten der anstehenden Aufgaben zu motivieren und nicht schon wieder ein neues Fass aufzumachen.

Wir haben auch in diesem Jahr keine Haushaltsanträge gestellt.

In der Hoffnung einige Projekte abschließen zu können.Viele Baustellen sind noch offen.
Da das Bauamt inzwischen voll besetzt ist, sehe ich hier auch kein Problem darin alles nach und nach abzuarbeiten, wenn nicht wieder viel Neues und Wichtigeres vorgezogen wird. Und wir wissen alle, dass im nächsten Jahr schon wieder einiges ansteht welches intensive Betreuung benötigt.

Zum Thema Asyl:

In der Weltpolitik hat sich so einiges ereignet, was auch jeden einzelnen in Deutschland irgendwie miteinbezieht.
Durch den Syrienkrieg und die unsichere politische Lage in einigen anderen Ländern haben sich viele Menschen auf den Weg gemacht diesen Kämpfen zu entkommen und ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. So sind in den letzten Monaten viele 100 tausende Flüchtlinge in Deutschland gestrandet. Eine große Aufgabe die in den nächsten Jahren von uns zu bewältigen ist.
Auch Nußloch muss und möchte hier seinen Beitrag leisten. Wir werden in 2016 um die 50 Asylbewerber aufnehmen. Sie brauchen eine menschenwürdige Unterkunft und wir müssen versuchen sie in unser Leben zu integrieren. Schnellstmöglich muss mit dem Bau der zweckmäßigen Unterkünfte begonnen und diese zügig zu Ende gebracht werden.

Allen daran Beteiligten ein gutes und schnelles Gelingen
Hier müssen wir trotz der Zuschüsse richtig Geld in die Hand nehmen. Besonders wichtig ist uns hier, dass die Unterkünfte auch später geteilt werden können, um sie als Sozialwohnungen oder zur Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen.

Was ist sonst noch nächstes Jahr?

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus.

Die 1250 Jahrfeierlichkeiten werden uns alle das ganze Jahr über begleiten.

Viele Termine werden unseren Terminkalender bestimmen. Freuen wir uns darauf. Viele Gäste aus nah und fern werden zu den Feierlichkeiten kommen und Nußloch aus einem ganz anderen Blickwinkel sehen als wir Alteingesessenen das tun.

Nur was sehen sie?

Eine Gemeinde im Rhein-Neckar Kreis, wunderschön gelegen.

Sie werden sich fragen, wie ist es hier zu leben?

Schön?

Schauen wir uns doch mal um.

Die Olympiahalle, mit dem neuen Anbau, frisch renoviert für viele Millionen Euro. Schön und teuer ist sie geworden!

Hier und da noch einige Nacharbeiten und wenn alles gut läuft, wird sie 2016 fertiggestellt.

Die Straßen von Nußloch, sehen doch bis auf die eine oder andere alle gut aus. Fast überall neu beleuchtet und in gutem Zustand. Auch hier werden jedes Jahr, wenn auch oft nicht sofort sichtbar, Unsummen vergraben.

Die Kinderbetreuungsangebote sind super. Jedes Kind bekommt einen Betreuungsplatz, egal ob in der Krippe, im Kindergarten oder im Hort. Sogar den Wald haben sich die kleinen Erdenbürger schon erobert. Auch dies kostet die Gemeinde einen Batzen Geld, trotz der hohen Zuschüsse durch das Land. Leider müssen wir uns hier jedes Jahr neue Gruppenplätze aus den Rippen leiern, was hoffentlich in Zukunft mit einem zentralen Kinderhaus oder neuen Möglichkeiten in den frischgebauten Hildastrassengebäuden ein Ende hat.

Hier und auch beim Flickbau haben wir es ja immerhin dieses Jahr geschafft den Abriss zu beschließen.

Die Schulen. Hurra 2 Grundschulen in einer Gemeinde, für jeden das Passende. Aber keine weiterführende Schule in Nußloch mehr. Das ist eine sehr traurige Entwicklung. Die Kooperation mit den Nachbargemeinden zu Gunsten eines Schulstandortes Nußloch ist nicht gelungen. Wie lange wird man die 2 Grundschulen noch unterhalten können und wollen?

Freiwillige Leistungen wie die Bücherei und das Hallenbad. Dankbar muss man sein, wenn man solch wichtige Institutionen erhalten kann. Auch mit Hilfe des Fördervereins. Trotzdem kostet uns das jedes Jahr einiges.

Unser Wald, auf ihn sind wir Nußlocher besonders stolz. Ein klein bisschen verbaut, wenn man von unten hoch schaut, aber schön ist er. Die Beförsterung durch den Kreis hat uns bisher keine Nachteile gebracht, aber bezuschusst werden muss er auch weiterhin. Der neuer Lindenbaum am Waldeingang beim Tiefen Weg wird hoffentlich auch nächstes Jahr gepflanzt und der Eingangsbereich etwas aufgehübscht.

Letztes Jahr ein großes Thema war der Friedhof. In der Mitte von Nußloch gleicht er einer ruhigen Oase und lädt auch mal zum Ausruhen ein. Hier fehlt noch die Überdachung im Außenbereich. Sind wir mal gespannt, wann dies in Angriff genommen wird.

Diese Liste kann man nach Belieben fortsetzen.

Fazit ist: Schön, liebens und lebenswert, wie manche sagen, ist es bei uns. Mögen sich unsere 1250Jahrfeiergäste wohlfühlen und ihr eigenes Urteil fällen.

Aber bleibt das auch so?
Das Geld vom Baugebiet ist endlich.
Der letzte Gemeindebauplatz ist verkauft.
Und was, wenn kein Geld mehr in die Kassen kommt?
Das letzte Tafelsilber mit dem alten Berg ist auch weg.

Da werden wir die nächsten Jahre wieder extrem haushalten müssen. Man darf nicht denken, oh wir haben ja einiges im Sparstrumpf! Schneller als man denkt, ist es weg.

Einige liebäugeln schon mit den nächsten Baugebieten. Warum denn nicht? Sieht doch gut aus wenn man junge Familien unterstützt und günstige Bauplätze schafft.

Aber nicht mit uns!

Wir werden keinen weiteren Baugebieten in Nußloch zustimmen.
Wir BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN möchten wie jedes Jahr nicht versäumen, mahnende Worte an alle zu richten.

Unser Leitspruch hier ist ja, dass wir nicht nur den Bürgern der Gemeinde verpflichtet sind, sondern auch dem, was man unter der „Wahrung der Schöpfung“ zusammenfassen muss.

Wir müssen uns auf das Wesentlich besinnen. Erhalten was wir haben und jede weitere Investition sehr gut überdenken. Oft ist „weniger“ auch „mehr“.

Deshalb zum Schluss wiederholt unser Appell an alle.

Denken Sie bitte daran, Ihre Anträge früh genug für den nächsten Haushalt anzumelden und auch nur die nötigsten Ausgaben zu planen.

Wir werden, wie schon in der Vergangenheit, keinen vorhersehbaren, außerplanmäßigen Ausgaben zustimmen!

Zum Schluss nochmals unser Dank an die Nußlocher Bürgerinnen und Bürger, allen Bediensteten der Gemeinde, an die vielen Ehrenamtlichen die in den Vereinen und im Alltag zu der guten Situation in Nußloch beitragen haben und auch weiter beitragen.

Eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für 2016.

Erlauben Sie mir noch ein paar Sätze zum Wasserwirtschaftsplan.

Hier muss ja, wie bekannt ist, eine Kostendeckung erreicht werden. Dadurch ergeben sich immer Schwankungen in den Gebühren. Diese sind aber von der Kämmerei und den Verantwortlichen des Wasserwerkes mit großem Verantwortungsbewusstsein berechnet worden.

Deshalb stimmen wir dem Haushalt und dem Wasserwirtschaftsplan für das nächste Jahr zu.

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